Gerichtsverhandlung am 16.12. in Syke

Der Tag der Verhandlung wegen der Anklage gegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot endete nach zweieinhalb Stunden, inklusive Zeugenaussagen von zwei Berliner Bullen, für die angeklagte Antifaschistin mit einer Verwarnung. Den Tag über waren in Syke überall Zivil- und uniformierte Bullen unterwegs. Auch die Kripo Diepholz schlich um die wenig aufregende Szenerie um die Unterstützer_innen. Trotz Aufruf, vielleicht auch wetterbedingt, fanden sich leider nicht genug Teilnehmer_innen für eine Spontandemo oder andere Aktionen.

Hier ein Artikel aus der örtlichen Kreiszeitung:

Verschärfte Sicherheit am Gericht

SYKE (nie) So genannte „jugenrichterliche Maßnahmen“ verhängte das Syker Amtsgericht gestern gegen eine Jugendliche, die wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsgesetz angeklagt war. Die Jugendliche war am 1. Mai in Berlin bei einer Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch von Neonazis festgenommen worden.
Die Verhandlung erfolgte unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen. Grund: In einschlägigen Internatforen hatten Vertreter der so genannten Antifa-Bewegung zu Solidaritätsbekundungen „gegen staatliche Repression“ aufgerufen. Die beschränkten sich jedoch auf eine Hand voll Jugendliche, die vor dem Gerichtsgebäude auf das Ende der Verhandlung gewartet und einen Schneemann gebaut hatten. Laut Auskunft der Polizei kam es gestern zu keinerlei Zwischenfällen.
Der Begriff „jugendrichterliche Maßnahmen“ beschreibt einen ganzen Katalog von Möglichkeiten, mit denen das Gericht Straftaten von Jugendlichen ahnden kann. Das kann von Geldauflagen über Arbeitsauflagen bis hin zur Teilnahme an bestimmten Seminaren reichen. Welche Maßnahmen der Jugenrichter konkret verhängt, bleibt in aller Regel unter Verschluss, da Jugendstrafsachen grundsätzlich nur nichtöffentlich vor Gericht verhandelt werden.


1 Antwort auf „Gerichtsverhandlung am 16.12. in Syke“


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