11.02.2012, Bremen: „Fuck ACTA!“ Demonstration

In mehr als 50 Städten gingen am 11. Februar 2012 Leute gegen verschärfte Überwachung, Zensur und das Ende jeglicher freien Nutzung des Internets auf die Straße.
Das „Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“, kurz ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollte eigentlich genau so heimlich wie es geschrieben wurde, ohne großes öffentliches Aufsehen durchgesetzt werden und hätte zur Folge, dass die Privatsphäre und Menschenrechte massiv verletzt werden.

AntiActa11/02/12

Die Bremer Demonstration lief mit reger Beteiligung von ca. 2500 Teilnehmer_innen vom Bahnhof, mit einiger Verspätung den kurzen Weg durch die Innenstadt zum Dom und zurück zum Bahnhof. Free Speech war leider nicht angesagt, denn im Vorfeld schon wurde Kooperation mit der Polizei gegen sogenannte „Extremist_innen“ angedroht und ein systemkritischen Block wurde nicht gebildet. Außer der neu gegründeten ASJ Bremen und der FAU gab es keine erkennbare linksradikale Position in der Demo. Viele „Linke“ blieben der Aktion allerdings auch wegen der, von ihnen als antisemitisch interpretierten, Datenkrake fern und ließen dabei das eigentliche Thema völlig außer Acht. Inhaltlich kam mensch an diesem Tag leider kaum über „Fuck ACTA!“ hinaus, was unter anderem an dem zu leisem Lautsprecherwagen lag.
In der bürgerlichen Presse wurde ACTA bisher kaum thematisiert. Um das Thema weiter in die Öffentlichkeit zu tragen findet am 25. Februar eine weitere Demonstration mit hoffentlich ähnlich hoher Beteiligung und mehr Inhalt statt.

Stop Control! ÜberwachungSStaat abschalten!

Auch einzelne Faschos wurden auf der Demo gesichtet. Einer von ihnen wurde von Antifas gestellt und von der Polizei nach Waffen durchsucht. Wir heißen die Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen nicht gut und halten sie in diesem Fall nicht für angebracht!